Fridays for Future: Ja, wohin laufen sie denn?

Über das absehbare Scheitern einer weiteren Protestbewegung

Seit einigen Wochen schon finden auch in Deutschland an jedem Freitag Schülerdemos statt. Dass Schüler sich wieder mehr für Politik interessieren und aus Sorge um die Zukunft sogar auf die Straße gehen, ist zweifellos eine erfreuliche Entwicklung. Und auch wenn es dem einen oder anderen bloß darum gehen mag, am letzten Werktag etwas Spaß zu haben – die Ziele der Demos sind durchaus ehrenwert. Zitat:

Wir setzen uns für echten Klimaschutz ein und wollen für unsere Zukunft und für die der folgenden Generationen kämpfen.

Doch da gibt es ein Problem: Diese Forderungen finden sich nahezu gleichlautend auch in den Programmen aller Parteien außer der AfD wieder. Das Bekenntnis zu einer intakten Ökologie und einer Verminderung des CO2-Ausstoßes ist längst Allgemeingut geworden. Die protestierenden Schüler rennen also offene Türen ein. So konnte es geschehen, dass die Bundeskanzlerin auch zu diesem Thema mit ihren Händen eine Raute formte und Zustimmung äußerte.

Es ist zu erwarten, dass auch diese Protestbewegung öffentlichkeitswirksam im Sande verläuft – nicht anders als Occupy, Blockupy, Aufstehen und wie sie alle heißen. Dies mag u.a. daran liegen, dass es auch diesmal wieder an konkreten Zielen fehlt.

Worin die politischen Forderungen von Fridays for Future bestehen, ist gar nicht so leicht herauszufinden. Auf deren Website findet sich dazu nur eine einzige Seite – mit teils haarsträubenden Aussagen. Zitat:

„Die Treibhausgas-Emissionen steigen bereits lange Zeit und dennoch werden Kohle, Öl und Gas abgebaut. Doch unsere Politiker*innen unternehmen nichts, um diese Klimakrise abzuwenden.“

Diese Behauptung konfligiert heftig mit den Fakten, bedenkt man etwa jenen viel beachteten Erfolg deutscher Energiepolitik (Quelle: Grüne im Bundestag):

„In den frühen Morgenstunden des Neujahrstages 2018 vollzog sich, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, etwas für viele Überraschendes. Wind, Wasser und Biomasse lieferten ausreichend Strom, um erstmals den gesamten Bedarf in Deutschland abzudecken.“

Am Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) gibt es zweifellos viel zu kritisieren. Fakt ist aber, dass der Anteil grünen Stroms u.a. aufgrund dieses Gesetzes seit Jahren steigt. Die Behauptung, die Politiker unternähmen „nichts“, ist schlicht falsch.

Weiter geht’s mit dem nächsten Zitat von Fridays for Future:

„Wir fordern von der deutschen Regierung mehr Klimaschutz und den Kohleausstieg – und zwar nicht erst in zehn Jahren!“

Wer sich nur ein klein wenig mit dem EEG beschäftigt, stößt rasch auf Frage, wie die Versorgungslücke für die Zeit geschlossen werden kann, während der erneuerbare Energien nur einen Teil des Stromes liefern können. Ein Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen kam 2010 zu dem Ergebnis, dass Deutschland erst im Jahr 2050 seine Stromversorgung dauerhaft und ausschließlich aus erneuerbaren Energien decken kann. Den Anteil grüner Energie auf 100 Prozent zu erhöhen wird halt noch viele Jahre dauern (dabei geht es weniger um Willensentscheidungen von Politikern, sondern um die Weiterentwicklung von Technik, um Kosten von mehreren hundert Milliarden Euro und nicht zuletzt um Baugenehmigungen.)

Fazit:
Die Forderungen von Fridays for Future sind unausgegoren und unkonkret. Bei diesen Demos handelt sich offensichtlich um Wohlfühlveranstaltungen für junge Menschen, die sicher das Gute wollen, aufgrund ihrer Unerfahrenheit aber noch nicht wissen, dass es ohne Kompromisse nun einmal nicht geht und die Kunst guter Politik darin besteht, die tatsächlichen Handlungsspielräume zu erkennen, zu erweitern und zu nutzen.

Damit gibt es für die Forderungen der Demonstranten keine Adressaten. Absolut niemand wird sich angesprochen oder gar zu konkreten Handlungen aufgefordert fühlen.
Von den zustimmenden Statements mancher Politiker sollte man sich nicht täuschen lassen: Die wollen sich nur aus Eigennutz (in der Hoffnung auf Wählerzuspruch) an die Fridays for Future-Bewegung heranwanzen.

people rallying on street
Nicht in D und nicht nur Schüler (Photo by Rosemary Ketchum on Pexels.com)

Doch nicht alle Demonstranten sind so naiv. Zumindest einer wollte es nicht bei allgemeinen Parolen belassen, sondern gegen einen konkreten und behebbaren Missstand protestieren. In den gestrigen Fernsehnachrichten war zu sehen, wie dieser Schüler ein Plakat mit der Beschriftung „SUVs suck“ trug. Aus seinem Wunsch, gegen eine ökologisch bedenkliche Modeerscheinung unserer Zeit etwas zu unternehmen, lässt sich sofort eine konkrete Forderung ableiten:

Vorschlag 1: Die Höchstgeschwindigkeit der ganz besonders umweltschädlichen SUV auf 120 km/h begrenzen
Als Begründung können zusätzlich das große Überschlagrisikos, aber auch die Gefahr für andere Fahrzeuge beim Aufprall mit höheren Geschwindigkeiten dienen.
Wollen wir doch mal sehen, wie viele ökologische Ignoranten dann noch SUV fahren möchten. Diese Maßnahme kostet nichts und würde sofort Menschenleben retten sowie Kraftstoff sparen.

Auch zur Energiewende lassen sich leicht konkrete Forderungen formulieren.

Vorschlag 2: Progressiver Strompreis
Gemessen am Einkommen zahlen Reiche wenig und Arme viel für die Energiewende. Zitat:

„Da bei Haushalten mit geringem Einkommen der Stromverbrauch grundsätzlich niedriger ist als in wohlhabenderen Haushalten, kommt ihnen ein progressiv ansteigender Tarif stärker zu Gute “

Zurzeit finanziert die Zahnarzthelferin über die Stromkosten ihrem Arbeitgeber Steuersparmodelle. Der legt sein Geld hochprofitabel in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien an.
Dieser Vorschlag hilft, die Energiewende sozialer zu gestalten.

Vorschlag 3: Solange es ganz ohne Kohlekraftwerke nicht geht, alte Kraftwerke mit schlechtem Wirkungsgrad mit neuen, effizienteren Kraftwerken ersetzen
Als Ergebnis politischen Geschachers mehr alte Braunkohlekraftwerke als technisch notwendig am Netz zu lassen und gar nicht mehr in fossile Kraftwerke zu investieren (wie z.B. von Fossil Free Deutschland gefordert und wahrscheinlich auch von vielen Friday for Future-Aktivisten befürwortet), würde den CO2-Ausstoß für die Übergangsphase auf einem unnötig hohen Niveau belassen.
(Beispiel: das hochmoderne Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das gerade auf eine Betriebserlaubnis wartet)

Vorschlag 4: Kerosinbesteuerung durchsetzen
Flugzeugtreibstoff ist steuerfrei, was den Flugverkehr subventioniert.

Vorschlag 5: Mehr Güter auf die Bahn

Das alles kostet viel Geld. Doch auch zur Finanzierung dieser Vorschläge kann man konkrete Forderungen aufstellen:

Vorschlag 6: Steuerschlupflöcher schließen
Zurzeit passiert das Gegenteil: Deutschland blockiert Steuertransparenz in der EU

Vorschlag 7: Steuern konsequent eintreiben
Stattdessen haben sich die deutschen Bundesländer gegeneinander in einen Steuervermeidungswettbewerb hineinziehen lassen: Rechnungshof: Bayern ist eine Steueroase – Schluss damit!

Vorschlag 8: Den unfairen Steuerwettbewerb in Europa beenden

Mittlerweile buhlen 14 europäische Staaten mit Steuerrabatten darum, dass multinationale Unternehmen ihre Marken und Patente bei ihnen registrieren lassen – und nicht in einem anderen Land. Mit einem fairen Wettbewerb hat das nichts zu tun, denn die Mehreinnahmen des einen sind die Mindereinnahmen des anderen.

Quelle: IWD

 

Liebe Schülerdemonstranten,

diese Liste ist noch lange nicht vollständig. Aber meint Ihr nicht auch, dass Ihr erst mit solchen, konkreteren Forderungen sinnvolle Antworten auf die Frage geben könnt, was Ihr eigentlich wollt?

Euer Nichtauchdasnoch

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